Merkel: Nein zur Ehe-Öffnung, ja zur Adoption

Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU stimmte mit „Nein“. Sie begründete anschließend ihre Entscheidung: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Deshalb habe ich heute mit ‚Nein‘ gestimmt.“ Merkel betonte allerdings, dass sie mittlerweile ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare befürworte.
Damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland vermutlich ab dem Jahreswechsel genauso heiraten und Kinder adoptieren wie heterosexuelle Paare. Erst 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt.
Zunächst war der Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung zu setzen, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen worden.

Für Thomas Oppermann von der SPD ist die Ehe-Öffnung ein „wichtiger gesellschaftlicher Fortschritt“

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Ehe für alle debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die geplante „Ehe für alle“ einen „wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt“. Angesichts die Durchsetzung der Abstimmung gegen den Willen des Koalitionspartners Union sagte er, dies sei „wahrscheinlich nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen“.
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU bekräftigte in seiner Rede, dass er persönlich immer noch gegen die Ehe für alle sei. Auch das sei seine „Gewissensentscheidung“. Dietmar Bartsch von den Linken sagte: „Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen.“ Damit werde ein Stück weit Normalität in Deutschland geschaffen.

Dank an Volker Beck, der sein politisches Ziel noch im Bundestag erleben konnte

Kathrin Göring-Eckardt bedankte sich bei ihrem Kollegen Volker Beck, der jahrelang mit der Causa „genervt“ habe: „Danke Volker, das ist dein Lebenswerk.“ Der homosexuelle Politiker scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus.
Voraussichtlich am 7. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Es ist allerdings nicht zustimmungspflichtig.